Infos und Tipps zur rechtlichen Situation in Frankreich

Während des Nato-Gipfels wird euch das Legal Team -ähnlich wie bei den G8-Protesten in Heiligendamm 2007- zur Seite stehen. Egal ob in Strasbourg oder Baden-Baden: ab 01.04.09 unterstützt euch der Anwaltliche Notdienst und der Ermittlungsausschuss (EA), wenn ihr von Repression und polizeilicher Willkür betroffen seid. Auf deutscher Seite wird der EA voraussichtlich unter +49 761 4097251 zu erreichen sein. Vor, während und noch lange nach den Protesten könnt ihr uns auch schreiben: antirep-nato09@immerda.ch

Französisches Legal Team (Strasbourg): +33 (0)68 46 02 62

Deutsche EA-Nummer (Freiburg): +49 (0)761 409 725 1


Rechtshilfetipps für die Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel

(Infos vom Legal Team Strasbourg)

 

Grundsätzliches: 

  • Vor, während und nach den Protesten: Bleibt in Gruppen, niemals alleine !
  • Vergesst nicht, folgende Dinge immer dabei zu haben: Eure Ausweise/VISA/Telefonkarten/Papier und Schreibzeug/Brillen(besser als Kontaktlinsen)/eure Medikamente (sofern notwendig).
  • Hinterlasst irgendwo euren Vor- und Nachnamen und Geburtsdatum und ruft diese Angaben jemandem zu falls ihr festgenommen werdet
  • Schreibt euch die Telefonnummer des Legalteams auf den Arm
  • Bringt keine Fotoapparate oder Videokameras mit: es existieren Teams, die den Protest filmen.
  • Vermeidet es, euer persönliches Telefon voller Kontakte und Bilder mitzunehmen – eure
  • Freunde werden es euch danken.
  • Alle Substanzen, die euer Verhalten ändern (Alkohol und Drogen), Messer und Waffen aller
  • Art sind natürlich Faktoren, die die Situation im Fall einer Festnahme verschlimmern.
  • Nehmt einen Schal oder ähnliches mit, um euer Gesicht während der Proteste oder bestimmter Aktionen zu verbergen. Das ist in Frankreich nicht illegal.
  • Versucht euch beizubringen, die unterschiedlichen Typen von Polizisten (uniformiert oder nicht) zu erkennen. Zivilpolizisten sind oft daran zu erkennen, dass sie in Gruppenherumstehen und die Situation zu Beginn der Proteste beobachten. Die Mobilen Abteilungender Gendarmerie tragen die Nummer ihrer Einheit auf dem Rücken (z.B. 1A, 3B, etc.).
  • Seid euch bewusst, dass kürzlich eine Spezialeinheit der Polizei (nicht des Geheimdienstes)
  • gegründet wurde, um Gruppen zu infiltrieren.
  • Vergesst nie, dass es VIELE Zivilbeamte gibt. Sprecht nicht offen in den Strassen über eure
  • Aktionen und vermeidet es, Namen zu benutzen.
  • Verteilt nicht Sticker oder Flyer eurer Organisationen an irgendwen. Die Polizei darf euch nicht auffordern, Sticker zu entfernen, die an euch befestigt sind. Das selbe gilt für Fahnen und Transparente.
  • Im Fall von breiter gewaltsamer Repression oder ähnlichem: Bleibt cool, beobachtet die
  • Situation und reagiert schnell.
  • Sollte die Polizei versuchen, einzelne Aktivist/innen herauszuziehen, bleibt stehen und bildet Ketten. Bleibt vereint und solidarisch: auf diese Weise kann viele gewalttätige Repressionverhindert werden und es ist möglich, Verletzte zu evakuieren.
  • Beschützt Verletzte und versucht ein Saniteam zu kontaktieren.
  • Wenn ihr von der Polizei angehalten werdet: bleibt ruhig und höflich. Die Polizei ist schnell dabei, euch wegen Beleidigungen anzuzeigen.

Das Legal Team

Während der Gegenaktivitäten werden die meisten vor Gericht zugelassenen Anwälte Anwälte des Legal Teams sein und ständig im Kontakt mit dem Legal Team stehen. Daher: Wenn du angehalten und in Polizeigewahrsam genommen wirst, kannst du nicht das Legal Team kontaktieren. Du musst nach einem „vor Gericht zugelassenen Anwalt“ verlangen.

Wenn du einem Richter vorgeführt wirst, nachdem du in Polizeigewahrsam genommen wurdest frage deinen vom Staat zugewiesenen Anwalt, ob er/sie Mitglied des Legal Teams ist. Falls nicht, sage ihr oder ihm dass du einen Anwalt des Legal Teams zugewiesen bekommen willst.

Wenn du Zeuge einer Festnahme wurdest, benachrichtige das Legal Team so schnell wie möglich und gib ihm die folgenden Infos:

  • Name der festgenommenen Person(en
  • Ort der Festnahme
  • Anzahl der Festgenommenen
  • Polzeieinheit
  • Anzahl der Polizisten.

Beschreibe so gut du kannst, was passiert ist und schreibe am besten ein Gedächtnisprotokoll. Deine Aussage ist wichtig und ausschließlich für das Legal Team bestimmt. In jedem anderen Fall, halte sie sicher unter Verschluss!

Sobald du freigelassen wurdest, benachrichtige so schnell es geht das Legal Team und schreibe ein möglichst genaues Gedächtnisprotokoll. 

Personen / Fahrzeugkontrollen

Wenn du von der Polizei überprüft wirst, so hast du das Recht, mit umstehenden Personen zu kommunizieren und sie zu bitten, als Zeugen zur Verfügung zu stehen oder deine Freunde anzurufen um ihnen von deiner Situation zu berichten. Du kannst durchsucht werden. Dabei handelt es sich um ein Abtasten deiner Kleidung, keine körperliche Durchsuchung.

Die Polizei hat das Recht ein Fahrzeug zu durchsuchen, solange es nicht als Wohnraum dient. Das Fahrzeug kann bis zu 30 Minuten angehalten werden. 

Befragung (PV in Frankreich): Falls du schlecht behandelt wurdest, sorge dafür, dass es im Bericht steht. Unterschreibe nichts, mit dem du nicht einverstanden bist. Falls du nicht einverstanden sein solltest, schreibe das was fehlt dazu und streiche den übriggebliebenen Platz durch, so dass kein Platz bleibt um im Nachhinein etwas  dazuzufügen. Falls du nicht einverstanden sein solltest mit dem was da geschrieben steht, unterschreibe es nicht.

Und grundsätzlich: Bitte um eine Kopie!

Sollte die Polizei mit deinen Papieren nicht zufrieden sein, kann sie dich für eine Personenfeststellung auf die Wache bringen.

Polizeigewahrsam

Du wirst in Polizeigewahrsam genommen, wenn es einen oder mehrere plausible Gründe gibt, dich zu verdächtigen, eine strafbare Handlung begangen oder geplant zu haben. 

Das gibt der Polizei das Recht, dich zu verhören, und deine Kommunikation mit anderen einzuschränken oder zu behindern um die Beschuldigungen die sie gegen dich haben weiter zu untersuchen. 

Dauer: Angefangen von dem Moment als du angehalten wurdest oder vom Beginn der Personalienfeststellung kann das Polizeigewahrsam bis zu 24 Stunden anhalten und es kann erneuert werden. Es kann bis zu 96 Std. für den Vorwurf der „Bandenmitgliedschaft“ betragen und bis zu 144 Std. für „Terrorismus“. 

Fordere von Anfang an einen Übersetzer wenn nötig und lass dir deine Rechte erklären: Du hast das Recht zu erfahren, was dir vorgeworfen wird, ein Mitglied deiner Familie zu benachrichtigen, einen Anwalt zu sprechen und dich von einem Arzt untersuchen zu lassen. Verlange, jemandem Bescheid zu geben, der dir nahe steht – dieses Recht kann dir nur vom Staatsanwalt verweigert werden. Du hast das Recht, sofort einen Anwalt und einen Arzt zu sprechen. Dieses Recht erneuert sich, falls das Gewahrsam nach 24 Std. verlängert wird. Spreche den anwesenden Polizisten darauf an..

Das Recht, einen Anwalt zu sprechen Nachdem du deine Angaben zur Person gemacht hast (Vor- und Nachname, Geburtsdatum und -ort) hast du das Recht zu schweigen oder die Aussage zu verweigern. Alles was du sagst, kann und wird gegen dich und die Leute verwendet werden, die du erwähnst. Wir schlagen vor, du verweigerst die Aussage bis du mit einem Anwalt gesprochen hast.

Eine komplette Durchsuchung im Polizeigewahrsam beinhaltet von einem Beamten des gleichen Geschlechts ausziehen zu lassen. Nur ein Arzt hat das Recht bestimmte Körperuntersuchungen durchzuführen. 

DNA-Proben können nicht ohne deine Erlaubnis genommen werden. Wenn du wegen „Beleidigung und Rebellion“ festgenommen wurdest, hat die Polizei nicht das Recht, eine DNA-Probe zu nehmen.

Eine Verweigerung ist möglich (und ratsam), aber es ist ein Delikt. Die Polizei kann eine DNA-Probe von körperfremden Gegenständen (Zigarettenkippen, Haare) nehmen und die Ergebnisse können vor Gericht gegen dich verwendet werden. Sei dir bewusst, dass die Verweigerung von DNA-Proben im Mund als „militante Aktion gegen DNA Datenbanken“ gewertet werden kann.

Während du festgehalten wirst, versuche ruhig zu bleiben trotz physischem und psychischem Druck durch die Polizei: Brutalität, Bedrohung, Einschüchterung, Demütigung, usw.

Am Ende Deiner Gewahrsamname:

Wenn sie dich gehen lassen, gilt der selbe Rat bezüglich der Befragung wie zu Beginn der Festnahme. Die Polizei überprüft die Bedingungen deiner Festnahme. Es ist nicht ratsam, ein Dokument zu unterschreiben, sollte weiter gegen dich ermittelt werden. Ein unterschriebener Bericht kann Probleme für deinen Anwalt während der Verteidigung nach sich ziehen.

Der Staatsanwalt entscheidet, ob es zu einer Strafverfolgung kommt oder nicht. Sollte es zu einer Verfolgung kommen, so kann er/sie eine der folgenden Möglichkeiten wählen:

  • die Untersuchung weiterführen – du wirst einem Untersuchungsrichter vorgeführt;
  • das Urteil auf später verschieben – du bekommst eine Vorladung, entweder von einem Polizist bei der Entlassung oder später auf dem Postweg
  • sofort eine Verhandlung durchführen – du wirst direkt vor Gericht gestellt..

WICHTIG: wenn du einem Richter vorgeführt wirst (sei es ein Untersuchungsrichter oder gleich deine Verhandlung) akzeptiere juristischen Beistand durch einen Anwalt. Du kannst einen Anwalt wählen oder dir einen zuteilen lassen. Im letzteren Fall vergewissere dich, dass er/sie tatsächlich ein Anwalt des Legal Teams ist.

Du kannst dich einer sofortigen Verhandlung verweigern. Es ist grundsätzlich vorzuziehen,deine Verteidigung mit einem Anwalt vorzubereiten, auch wenn das bedeutet, dass du länger in Präventivhaft sitzt. Rede mit deinem Anwalt darüber. 

Falls du wenig Einkommen hast, hast du das Recht auf freien juristischen Beistand.

Für Nicht-Europäer:

Du könntest einem Abschiebehaftbefehl oder -androhung und einer administrativen Haft von 48 Stunden unterworfen werden. Du kannst beide Entscheidungen anfechten, während dieser Zeit wirst du aber im Polizeigewahrsam bleiben. 

Du hast das Recht, medizinische Hilfe, einen Anwalt und einen Übersetzer zu verlangen, sowie in Kontakt mit deiner Botschaft/deinem Konsulat zu treten und eine Person deiner Wahl zu kontaktieren. Bitte diese Person, dem Legal Team Bescheid zu geben oder ruf selbst an.

Administrative Haft kann durch einen Richter auf bis zu 15 Tage verlängert werden und kann einmal wiederholt werden. Du hast das Recht gegen diese Verlängerung Berufung einzulegen. 

Verlange so schnell wie möglich eine Person von CIMADE zu sprechen(eine französische NGO, die sich um entwurzelte Menschen kümmert, speziell um Immigrant/innen ohne Papiere in Frankreich). Diese NGO kann dir speziell Empfehlungen zur Anfechtung der Entscheidungen zu Abschiebung oder Administrativhaft geben.

Wie im Polizeigewahrsam, so musst du auch in der Administrativhaft gut behandelt werden. Toleriere keine Gewalt, weder physisch, noch verbal. 

Für den Fall der Polizeigewalt

Denk daran, Bilder deiner Verletzungen usw. zu machen. Bewahre deine blutverschmierten Kleidungsstücke falls es solche geben sollte; 

Beim Arzt: (Wenn es in der Notaufnahme ist, sage nichts über die Fakten!)

  • Versichere dich, dass ein detaillierter medizinischer Bericht erstellt wird. Stelle sicher, dass er eine Beschreibung all deiner Verletzungen und Beschwerden enthält.
  • Frage immer nach einer Krankschreibung – auch wenn du arbeitslos bist!
  • Wenn du einen Arzt während des Polizeigewahrsams konsultierst, stelle sicher, dass er oder sie deine Verletzungen bezeugt und aufschreibt. Solltest du bei der Untersuchung keine Verletzungen haben, lass dir die Abwesenheit von Verletzungen auch konstatieren. Das kann später als Beweis für erlittene Polizeigewalt während der Gewahrsamnahme dienen.

Du kannst gegen Polizeigewalt klagen und es wird auch geraten, das zu tun.

Kontaktiere eine Anti-Repressionsgruppe die gegen Polizeigewalt, Profiling und Datensammelwut arbeitet.

FÜR WEITERE DETAILS UND INFOS ZU ALL DEN OBEN GENANNTEN

PUNKTEN, ZU POLIZEIGEWALT USW. LEST DEN LEGAL GUIDE, DER SICH

AN DEN INFOPOINTS UND DER WEBSEITE DES LEGAL TEAMS FINDET.

legalteam-strasbourg(aet)effraie.org

 


Mögliche juristische Konsequenzen unserer Aktionen

(leicht verändert von www.nato-zu.de)

 

Eine Blockade gilt wahrscheinlich als “Zusammenrottung” entsprechend Artikel CP 431-3 (CP = Code Pénal oder französisches Strafgesetzbuch). Die mögliche Strafe für die „vorsätzliche Beteiligung an einer Zusammenrottung“ ist – nach CP 431-4 – eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr sowie eine Geldstrafe von bis zu 15.000€.

Auch wenn dies schockierend klingen mag, so sollte man im Blick haben, dass es sich dabei um Maximalstrafen handelt. Die Praxis der französischen Polizei zielt oft nicht darauf ab, jede/n festzunehmen, sondern ist mehr an der Auflösung von Zusammenrottungen interessiert, wobei dann mehr oder weniger willkürlich einige Personen festgenommen werden (mehr zur französischen Polizeitaktik weiter unten). Die französischen Erfahrungen mit dem Strafmaß sind, dass üblicherweise Geldstrafen von ca. 500€ und in seltenen Fällen Gefängnisstrafen auf Bewährung von einem Monat verhängt werden. Wir müssen jedoch darauf hinweisen, dass es dafür keine Garantie gibt.

Eine weitere Möglichkeit ist eine Anklage unter CP 431-9, die Organisation einer Demonstration auf „einer öffentlichen Straße, die nicht vorher unter den gesetzlich festgelegten Bedingungen angemeldet worden war“. Dies wird mit einer Strafe von bis zu sechs Monaten Haft und 7.500€ Geldstrafe geahndet. Dies ist eine potentielle Straftat für alle, die als „OrganisatorInnen“ der Blockade angesehen werden. In der Praxis ist französischen AktivistInnen kein Fall bekannt, bei dem jemand nach diesem Artikel angeklagt oder verurteilt wurde.

Auch das Straßenverkehrsrecht beinhaltet mögliche Straftaten und Vergehen, die auf unsere Aktion angewendet werden können. CR 412-1 (CR = Code de la Route)  über [das Platzieren von Objekten auf einer öffentlichen Straße, die für Autos ein Hindernis darstellen, oder] die Verwendung jeglicher anderer Mittel um den Verkehr zu behindern sieht eine Strafe von zwei Jahren Gefängnis sowie 4.500€ Geldstrafe vor.

Während eine Menschenmenge auf der Straße nicht als „Platzieren von Objekten auf einer öffentlichen Straße“ angesehen werden kann, so kann dies jedoch als Behinderung des Verkehrs mit anderen Mitteln angesehen werden. Soweit französischen AktivistInnen bekannt wurde dieser Artikel bisher nicht bei gewaltfreien Blockaden angewendet. Die wahrscheinlichere Anklage ist nach Artikel CP 431-4.

Möglicherweise können auch Vergehen, die mit niedrigeren Strafen geahndet werden, die aber ein einfacheres rechtliches Verfahren bieten, relevant sein. Das würde es den Behörden einfacher machen, diese anzuwenden. Dies können sein:

  • Strafgesetzbuch CP R644-2: das Hinterlassen von Objekten, die den Verkehr behindern, auf der Straße. Dies kann mit einer Geldstrafe geahndet werden.
  • Straßenverkehrsrecht CR R412-51, das Platzieren eines Objektes oder Vorrichtungen auf einer öffentlichen Straße, die den Verkehr behindern, und die Nichtbefolgung einer Anordnung der Polizei, dieses Objekt und diese Vorrichtung zu entfernen. Dies kann ebenfalls mit einer Geldstrafe geahndet werden.

In beiden Fällen ist dies ein Vergehen 4. Grades, was eine maximale Geldstrafe von 750€ bedeutet.

Nach Angaben von französischen AktivistInnen können Menschen nicht als Objekt oder Apparat angesehen werden, doch Rohre oder andere Materialien, um sich anzuschließen, können als solche angesehen werden.

Juristische Prozeduren

Eine gute Erklärung der strafrechtlichen Prozeduren (auf französisch) findet sich unter http://www.guidejuridique.net/. Derzeit befinden sich ausführlichere rechtliche Ratgeber in anderen Sprachen in Arbeit. Hier geben wir nur einen einführenden Überblick zu den Prozeduren.

In Frankreich hat die Polizei jederzeit das Recht, selbst wenn Du nichts verbotenes getan hast, Dich für bis zu vier Stunden für die Feststellung Deiner Personalien festzuhalten. Du musst lediglich die Daten angeben, die in Deinem Ausweis stehen. Der Rat ist, nicht mehr als diese Daten anzugeben (Strafprozessordnung, CPP 78-3). Französisch für „kein Kommentar“ ist „Je n'ai rien à déclarer“. Wenn Du nach Ablauf dieser 4 Stunden nicht über Deine Ingewahrsamnadhme informiert wirst, dann kannst Du einfach gehen.

Die Polizei hat dann das Recht, Dich festzunehmen und für bis zu 24 Stunden für Ermittlungen in Gewahrsam zu halten (die sogenannte garde-à-vue) – die ersten vier Stunden sind in diesen 24 Stunden mit enthalten (CPP 78-4). Diese Zeit kann um weitere 24 Stunden verlängert werden.

In dieser Zeit kannst Du lediglich eine/n vom Gericht zugewiesene/n Anwalt/Anwältin sehen (ein/e sogenannte/r Avocat commis d'office), dies sind AnwältInnen, die einen Bereitschaftsdienst machen und von den Justizbehörden bereitgestellt werden. Mehrere dieser AnwältInnen sind Teil des Rechtshilfeteams. Du kannst auch nach einer/m DolmetscherIn oder einer/m Arzt/Ärztin fragen.

Nach dieser garde-à-vue gibt es außer einer Freilassung ohne nachfolgendes Verfahren folgende Möglichkeiten:

  • Du wirst mit einer Vorladung zum Gericht zu einem späteren Termin freigelassen. Eine solche Vorladung kann Dir auch später noch zugesandt werden.
  • Du wirst dem/r Staatsanwalt/Staatsanwältin vorgeführt. Diese/r kann entscheiden, Dich vor Gericht zu stellen. Das bedeutet dann eine Gerichtsverhandlung in 10 Tagen bis zu zwei Monaten. Untersuchungshaft ist in diesem Falle nicht möglich (CPP 394).

Die/der Staatsanwalt/Staatsanwältin kann auch entscheiden, Dich im Schnellverfahren vor Gericht zu stellen (comparution immédiate). In diesem Fall findet die Gerichtsverhandlung am gleichen Tag (CPP 395), oder spätestens drei Tage später statt. Im letzteren Fall muss ein/e RichterIn die Untersuchungshaft anordnen. Für eine Aktion am Samstag, den 4. April bedeutet das spätestens am Mittwoch, 8. April. Du kannst nur im Schnellverfahren vor Gericht gestellt werden, wenn Du dem explizit (im Beisein eines/r Anwaltes/Anwältin) zustimmst. Wenn Du einer Verhandlung im Schnellverfahren nicht zustimmst, dann findet die Gerichtsverhandlung in spätestens zwei Monaten statt. Das große Risiko dabei ist, dass Du dann eventuell in Untersuchungshaft kommen könntest. In der Regel ist das im Schnellverfahren härter als nach einem Prozeß mit gut vorbereiteter Verteidigung.

der/die Staatsanwalt/Staatsanwältin kann auch entscheiden, dass weitere Ermittlungen notwendig sind, und Dich an eine/n ermittelnde/n RichterIn verweisen. In diesem Fall ist ein Schnellverfahren nicht mehr möglich. Für unsere Aktion ist dies eher unwahrscheinlich.

Eine Anklage ist auch möglich für 'Vergehen' (contraventions) oder geringfügigere Straftaten. In diesen Fällen ist ein einfacheres Verfahren möglich, bei dem es keine Anhörung gibt. Der 'juge de proximité' oder 'juge de tribunal de police' entscheidet über eine Geldstrafe basierend auf dem Polizeigericht, ohne Dich vorher anzuhören. Die Entscheidung wird Dir einfach zugestellt, zusammen mit einer Zahlungsaufforderung. Du hast dann 30 Tage Zeit, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen, was dann zu einer normalen Gerichtsverhandlung führt, zu der Du erscheinen musst.

Da dieses Verfahren wesentlich einfacher ist, ist es wahrscheinlicher, dass es angewendet werden wird. Doch schließt das die Möglichkeit heftigerer Strafverfolgung nicht aus.

Im schlimmsten Fall (comparution immédiate) musst Du Garantien dafür abgeben, dass Du vor Gericht erscheinen wirst, um eine Untersuchungshaft zu vermeiden. Das bedeutet nachzuweisen, dass Du eine verantwortungsbewusste Person bist, und eine stabile Position in unserer Gesellschaft innehast. Dafür ist es wichtig, in der Lage zu sein zu beweisen, dass Du einen festen Wohnsitz hast und einen festen Beruf (Arbeitsvertrag, StudentInnenausweis, ...). Auch wenn dies das schlimmst-mögliche Szenario ist, und nicht sehr wahrscheinlich, so ist es doch gut, darauf vorbereitet zu sein, und entsprechende Dokumente für den Anwalt zur Hand zu haben.

Juristische Rechtfertigung

Artikel CP 122-7 des französischen Strafgesetzbuches lautet: „Eine Person ist nicht verantwortlich, wenn sie aufgrund einer akuten oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr, welche sie oder einen anderen oder Sachen bedroht, eine Handlung vornimmt, welche zur Rettung der Person oder der Sache notwendig ist, es sei denn, dass zwischen den eingesetzten Mitteln und der Schwere der Bedrohung keine Verhältnismäßigkeit besteht.“ Es kann argumentiert werden, dass die unmittelbar bevorstehende Gefahr darin liegt, dass beim NATO-Gipfel Kriegsverbrechen und Verletzungen des Völkerrechtes vorbereitet werden, was wir durch unsere Blockaden zu verhindern versuchten. Es ist jedoch eher unwahrscheinlich, dass ein französisches Gericht dieser Argumentation folgen wird.

Die rechtliche Situation von AusländerInnen

Wenn Du zu einer Haftstrafe verurteilt wirst bei der es sich nicht um eine zur Bewährung ausgesetzte Strafe handelt, dann ist es üblich, dass Du diese Strafe in Deinem Heimatland oder dem Land Deines Wohnsitzes absitzen kannst. Das basiert auf einem Vertrag zum Transfer von Gefangenen um ihre Strafe im Heimatland abzusitzen.

Die Verjährungsfrist (bis wann Du angeklagt werden kannst, oder bis wann eine Verurteilung vollstreckt werden kann) hängt von dem Artikel an, unter dem Du verurteilt wurdest:

  • Übertretung (contravention) (CR R412-51, CP R644-2): 3 Jahre nach CP 133-4
  • Vergehen (délit) (CP 431-4 / CP 431-9 / CR  L412-1): 5 Jahre nach CP 133-3

Allgemein ist für Personen, die nicht französische StaatsbürgerInnen sind, ein Landesverweis nur bei der bewaffneten Teilnahme an einer Zusammenrottung möglich, also nicht in unserem Fall (CP 431-7, 431-8, 431-11, 431-12).

Es besteht auch die Möglichkeit der Deportation aus Gründen der öffentlichen Ordnung (dies ist eine Ausnahme zum EU-Recht auf Freizügigkeit für Arbeit/Dienstleistungen/etc...). Dies ist ein reiner Verwaltungsakt und nicht mit dem Strafrecht verbunden. An sich verbietet dies Dir nicht, zu einem späteren Zeitpunkt wieder nach Frankreich einzureisen.

Uns ist nicht bekannt, ob diese Massnahmen in Frankreich bisher Anwendung gefunden haben. Bitte lese den Text des Rechtshilfeteams, wenn Du dazu mehr wissen willst.

Französische Polizei

Die französische Polizei agiert möglicherweise anders, als Du es aus Deinem Land her gewohnt bist. Die französische Polizei ist dafür bekannt, oft Tränengas einzusetzen, um Menschenmengen zu zerstreuen, und leicht Gewalt gegen DemonstrantInnen einzusetzen. Das müssen wir bei der Entwicklung unserer Aktionstaktik in Betracht ziehen.

Das bedeutet, dass einige Taktiken, die in Deutschland in der Vergangenheit gut funktioniert haben, in Frankreich sehr wahrscheinlich zu einer gewaltsamen Antwort der französischen Polizei führen werden, möglicherweise einschließlich des Einsatzes von Tränengas und Schlagstöcken.